Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
Für den nichtkaufmännischen Geschäftsverkehr
1. Bei Barverkauf ist der Kaufpreis sofort bei Empfang der Ware ohne Abzug zahlbar.
2. Bei Zielverkäufen erfolgt die Zahlung sofort nach Lieferung der Ware, soweit nichts anderes vereinbart ist.
3. Die gelieferte Ware bleibt bis zur völligen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
Für den kaufmännischen Geschäftsverkehr
1. Allgemeines
1. Diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind Bestandteil aller Angebote und Verträge über Lieferungen
und Leistungen des Verkäufers auch in laufender und künftiger Geschäftsverbindung.
2. Ergänzend gelten - sofern sie unseren Bedingungen nicht widersprechen - die Gebräuche im holzwirtschaftlichen
Verkehr, insbesondere die "Tegernseer Gebräuche - in der jeweils gültigen Fassung mit ihren Anlagen und
ihrem Anhang.
3. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Käufers, insbesondere Einkaufsbedingungen, sind nur
verbindlich, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt sind. Unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Lieferungsbedingungen abweichenden
Bedingungen des Käufers Lieferungen ohne ausdrücklichen Vorbehalt ausführen.
4. Kreuzen sich zwei Bestätigungsschreiben, die abweichende Inhalte oder Bestimmungen enthalten, gilt das des
Verkäufers.
5. Der Verkäufer ist berechtigt, im Rahmen der vertraglichen Beziehungen, die firmen- und personenbezogenen
Daten des Käufers im Rahmen der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes zu verwerten und zu speichern.
2. Angebote, Lieferfristen
1. Angebote des Verkäufers sind bis zur endgültigen Auftragsbestätigung freibleibend; ein Zwischenverkauf bleibt
vorbehalten. Bestellungen sind bindende Angebote des Käufers. Der Verkäufer ist berechtigt, dieses Angebot
innerhalb von 2 Wochen schriftlich anzunehmen. Aufträge gelten als angenommen, wenn sie durch den Verkäufer
unverzüglich nach Auftragseingang bzw. termingemäß ausgeführt wurden.
2. Vereinbarungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung.
3. Lieferfristen gelten vorbehaltlich richtiger sowie rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, dass der Verkäufer
die unrichtige oder verspätete Selbstbelieferung zu vertreten hat oder verbindliche Lieferfristen schriftlich zusagt.
Können Termine aus Gründen nicht eingehalten werden, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, so ist
ein Rücktritt wegen der Verzögerung ausgeschlossen.
4. Verkaufspreise gelten nur dann als Festpreise, wenn sie der Verkäufer schriftlich zusagt. Den Verkaufspreisen
ist die jeweils gültige Mehrwertsteuer hinzuzurechnen. Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten sie frei verladen
Abgangsort der Ware.
5. Für Lieferungen innerhalb der EU hat der Käufer seine USt-IdNr. mitzuteilen. Füllt auf eine Lieferung keine Umsatzsteuer
an, hat der Käufer hierauf rechtzeitig hinzuweisen und die erforderlichen Nachweise zu erbringen.
6. Sofern schriftliche Bestätigungen vier Tage ohne Widerspruch durch die andere Seite bleiben, gilt der Inhalt der
Bestätigung als vereinbart und ist für beide Teile maßgebend.
3. Lieferung und Gefahrübergang
1. Für die Lieferung des Verkäufers ist die Verladestelle Erfüllungsort. Bei Anlieferung trägt der Käufer die Gefahr.
Lieferung erfolgt an die vereinbarte Stelle. Bei geänderter Anweisung trägt der Käufer die zusätzlichen Kosten.
2. Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig und abzunehmen.
3. Lieferung frei Baustelle oder frei Lager bedeutet Anlieferung ohne Abladen unter der Voraussetzung einer mit
schwerem Lastzug befahrbaren Anfuhrstraße. Verlässt das Lieferfahrzeug auf Weisung des Käufers die befahrbare
Anfuhrstraße, so haftet dieser für auftretende Schäden. Das Abladen hat unverzüglich und sachgemäß
durch den Käufer zu erfolgen. Wartezeiten, die vom Käufer zu vertreten sind, werden diesem berechnet.
4. Die Nichteinhaltung von Lieferungsterminen und -fristen durch den Verkäufer berechtigt den Käufer zur Geltendmachung
der ihm zustehenden Rechte erst, wenn er dem Verkäufer eine angemessene, mindestens 8
Werktage betragende Nachfrist gesetzt hat.
5. Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe oder sonstige unvorhersehbare, außergewöhnliche Ereignisse, wie hoheitliche
Maßnahmen, Verkehrsstörungen usw. befreien den Verkäufer für die Dauer ihrer Auswirkungen oder im Falle
der Unmöglichkeit voll von der Lieferpflicht.
6. Bei Leistungsverzug oder einer vom Verkäufer zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistung kann der Käufer unter
angemessener Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Im übrigen beschränkt sich der Anspruch des Käufers
auf den Ersatz nachgewiesener Mehrkosten (Deckungskauf). Dieser setzt voraus, dass dem Verkäufer dies unter
Wahrung einer angemessenen Frist - vom Zeitpunkt des Verzuges oder der Unmöglichkeit der Leistung an
gerechnet - schriftlich angezeigt wird. Dabei sind mindestens drei Vergleichsangebote einzuholen. Darüber hinausgehende
Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des
Verkäufers, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen, beschränken sich die Ersatzansprüche auf
den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbaren Schaden.
7. Der Verkäufer kann eine Schadensersatzpauschale von 25 % der Auftragssumme ohne Einzelnachweis vom
Käufer verlangen, wenn dieser die Ware nicht annimmt oder in anderer Weise den Vertrag nicht erfüllt. Der
Schadensbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder der Käufer einen
niedrigeren Schaden nachweist.
4. Zahlung
1. Die Rechnung kann über jede Lieferung gesondert unter dem Datum des Versandtages der Ware erteilt werden.
Dies gilt auch für Teillieferungen. Vereinbarte Zahlungsfristen beginnen mit diesem Tage zu laufen.
2. Geleistete Anzahlungen bei Abschlüssen werden, wenn nichts anderes vereinbart, auf die einzelnen Teillieferungen
anteilig verrechnet.
3. Der Kaufpreis und die Preise für Nebenleistungen sind - soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist
- bei Übergabe des Kaufgegenstandes und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung fällig.
Der Käufer muss innerhalb von 10 Tagen ohne Abzug bezahlen.
4. Rechnungsregulierung durch Scheck oder Wechsel erfolgt zahlungshalber und bedarf der Zustimmung durch
den Verkäufer. Diskont, Wechselspesen und Kosten trägt der Käufer, sofern nichts anderes vereinbart. Rückwechsel
werden grundsätzlich nicht ausgestellt. Sollte dies ausnahmsweise in einzelnen Fällen geschehen, die
jedoch ausdrücklich vereinbart sein müssen, so tritt eine befreiende Leistung erst dann ein, wenn der Verkäufer
den Kaufpreis erhält und gleichzeitig keine weiteren Verbindlichkeiten mehr bestehen.
5. Der Verkäufer ist berechtigt, vom Käufer vom Fälligkeitstage an Zinsen in Höhe der von ihm selbst zu zahlenden
Kreditkosten, mindestens aber in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszins (§ 247 BGB), zu berechnen;
die Geltendmachung weiteren Schadens bleibt vorbehalten.
6. Bei Zahlungsverzug, Scheck- oder Wechselprotest, ist der Verkäufer berechtigt, weitere Lieferungen nur gegen
Vorauskasse auszuführen, alle offenstehenden Rechnungsbeträge sofort fällig zu stellen und gegen Rückgabe
zahlungshalber hereingenommener Wechsel Barzahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen.
7. Die vertraglichen Zahlungstermine sind auch dann einzuhalten, wenn sich eine Mängelrüge in einem gemäß
§ 459 Abs. 1 Satz 2 BGB als unerheblich zu bezeichnenden Umfange als berechtigt erweist. Im übrigen darf
der Käufer im Falle einer fristgerecht erhobenen, berechtigten Mangelrüge fehlerhafte Ware im Sinne von § 459
Abs. 1 BGB nur den Teil der Kaufsumme vorläufig einbehalten, der dem Rechnungsbetrag des ordnungsgemäß
gerügten Teils der Lieferung entspricht.
8. Die Aufrechnung von Gegenforderungen ist nur insoweit zulässig, als es sich um unbestrittene oder rechtskräftig
festgestellte Forderungen handelt.
5. Beschaffenheit, Gewährleistung
Holz ist ein Naturstoff, seine naturgegebenen Eigenschaften, Abweichungen und Merkmale sind daher stets zu
beachten, insbesondere hat der Käufer seine biologischen, physikalischen und chemischen Eigenschaften beim
Kauf und der Verwendung zu berücksichtigen. Gegebenenfalls hat er fachgerechten Rat einzuholen.
1. Offensichtliche Mängel sind in jedem Falle unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen vom Eingangstag
der Ware beim Käufer zu rügen. Die Rügefrist verringert sich jedoch bei der Verfärbung auf 7 Kalendertage,
es sei denn, es war Lieferung trockener Ware vereinbart. Insbesondere im Sommer bei heißen Temperaturen
kann es bei den Waren evtl. zu Rissbildungen kommen, für die keine Haftung Übernommen werden
kann. Eine Inanspruchnahme des Rückgaberechts durch den Käufer aus diesen Gründen ist ausgeschlossen.
2. Nicht offensichtliche, auch bei oder nach der Verarbeitung sich ergebende Mängel sind unverzüglich nach ihrer
Entdeckung, spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen, zu rügen. Dies gilt nicht für Rund- und Schnittholz.
Hier ist eine Mängelrüge auch bei verdeckten Mängeln nur innerhalb von 14 Kalendertagen und bei Verfärbungen
innerhalb von 7 Kalendertagen nach Übergabe der Ware möglich. Die Untersuchungspflichten nach
§ 377 HGB bleiben bestehen.
3. Erfolgt Abnahme durch den Käufer oder seinen Beauftragten, sind spätere Beanstandungen ausgeschlossen.
4. Ergänzend gilt, dass zugesicherte Eigenschaften im Sinne von § 459 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches
als Zusicherung ausdrücklich zu kennzeichnen sind. Eine Bezugnahme auf DIN-Normen beinhaltet grundsätzlich
nur die Normgerechtigkeit des Erzeugnisses und begründet keine Zusicherung durch den Verkäufer, es sei
denn, dass eine solche Zusicherung ausdrücklich vereinbart wurde.
5. Übernimmt der Verkäufer auch den Einbau, die Verlegung oder die Montage von Bauelementen, so ist die Verdingungsordnung
für Bauleistungen (VOB), und zwar die allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung
von Bauleistungen (VOB, Teil B) und die Allgemeinen Technischen Vorschriften für Bauleistungen (VOB, Teil
C) Bestandteil aller Angebote und Verträge über solche Bauleistungen.
6. Die Ansprüche des Käufers bei fehlerhafter Lieferung beschränken sich auf das Recht zur Nachlieferung fehlerfreier
Ware in angemessener Frist. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche aus
positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen,
es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers, eines gesetzlichen
Vertreters oder Erfüllungsgehilfen. Auch in diesen Füllen ist die Haftung auf den im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses
voraussehbaren Schaden begrenzt.
6. Eigentumsvorbehalte
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises und Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung
bestehenden Forderungen und der im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand noch entstehenden Forderungen
als Vorbehaltsware Eigentum des Verkäufers. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende
Rechnung oder die Saldoziehung und deren Anerkennung heben den Eigentumsvorbehalt nicht auf. Wird im
Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer eine wechselmäßige Haftung des Verkäufers
begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Käufer als
Bezogenem. Bei Zahlungsverzug des Käufers ist der Verkäufer zur Rücknahme der Vorbehaltsware nach Mahnung
berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet.
2. Wird Vorbehaltsware vom Käufer zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für
den Verkäufer, ohne dass dieser hieraus verpflichtet wird; die neue Sache wird Eigentum des Verkäufers. Bei
Verarbeitung zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der
neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung.
Wird Vorbehaltsware mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware gemäß § 947, 948 des Bürgerlichen
Gesetzbuches verbunden, vermischt oder vermengt, so wird der Verkäufer Miteigentümer entsprechend den
gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der Käufer durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung Alleineigentum,
so überträgt er schon jetzt an den Verkäufer Miteigentum nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware
zu der anderen Ware zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Der Käufer hat in
diesen Füllen die im Eigentum oder Miteigentum des Verkäufers stehende Sache, die ebenfalls als Vorbehaltsware
im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen gilt, unentgeltlich zu verwahren.
3. Wird Vorbehaltsware vom Käufer, allein oder zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware, veräußert,
so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes
der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an.
Wenn die weiterveräußerte Vorbehaltsware im Miteigentum des Verkäufers steht, so erstreckt sich die Abtretung
der Forderung auf den Betrag, der dem Anteilswert des Verkäufers am Miteigentum entspricht. Abs. 1
Satz 2 gilt entsprechend für den verlängerten Eigentumsvorbehalt; die Vorausabtretung gemäß Abs. 3 Satz 1
und 3 erstreckt sich auch auf die Saldoforderung.
4. Wird Vorbehaltsware vom Käufer als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt
der Käufer schon jetzt die gegen den Dritten oder den, den es angeht, entstehenden Forderungen auf Vergütung
in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten, einschließlich eines solchen auf Einräumung
einer Sicherungshypothek, mit Rang vor dem Rest ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Abs. 3
Satz 2 und 3 gelten entsprechend.
5. Wird Vorbehaltsware vom Käufer als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück des Käufers eingebaut, so tritt
der Käufer schon jetzt die aus der gewerbsmäßigen Veräußerung des Grundstücks oder von Grundstücksrechten
entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und mit Rang
vor dem Rest ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Abs 3 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.
6. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur im üblichen
ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Forderungen
im Sinne von Abs. 3, 4 und 5 auf den Verkäufer tatsächlich übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware,
insbesondere Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist der Käufer nicht berechtigt.
7. Der Verkäufer ermächtigt den Käufer unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der gemäß Abs. 3, 4 und 5
abgetretenen Forderungen. Der Verkäufer wird von der eigenen Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen,
solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen, auch gegenüber Dritten, nachkommt. Auf Verlangen
des Verkäufers hat der Käufer die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung
anzuzeigen; der Verkäufer ist ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung auch selbst anzuzeigen.
8. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen
hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu
unterrichten.
9. Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Konkurses, eines gerichtlichen oder außergerichtlichen
Vergleichsverfahrens erlöschen das Recht auf Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der
Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen; bei einem Scheck- oder
Wechselprotest erlischt die Einzugsermächtigung ebenfalls.
10. Übersteigt der Wert der eingeräumten Sicherheiten die Forderungen um mehr als 20 %, so ist der Verkäufer
insoweit zur Rückübertragung oder Freigabe nach seiner Wahl verpflichtet. Mit Tilgung aller Forderungen des
Verkäufers aus der Geschäftsverbindung gehen das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen
Forderungen an den Käufer über.
7. Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Erfüllungsort für die Zahlung des Kaufpreises sowie für die sonstigen Leistungen des Käufers ist stets der Ort
der gewerblichen Niederlassung des Verkäufers.
2. Gerichtsstand für Vollkaufleute ist 58099 Hagen.
8. Schlussbestimmungen
Sollte eine oder mehrere dieser Bestimmungen gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen oder aus anderen Gründen
rechtsunwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Die Vertragspartner verpflichten sich für diesen Fall, eine Ersatzregelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen
Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.
Anzuwenden ist ausschließlich deutsches Recht, soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich eine abweichende schriftliche
Vereinbarung getroffen worden ist.
ante-Gruppe:
ante-holz GmbH
ante-holz GmbH & Co. KG
ante Haus und Garten GmbH & Co. KG
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Im Inkerfeld 1, 59969 Bromskirchen-Somplar
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